Unsere AGB´s


§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Fräulein Stickstoff, Susann Waitz, EickbuscherStr 38, 49453 Dickel (im folgenden Fräulein Stickstoff genannt) mit dem jeweiligen Auftraggeber. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind alle privaten oder geschäftlichen Personen, die die Firma Fräulein Stickstoff beauftragen, Kleidung oder Accessoires jeglicher Art mit oder ohne Veredelung zu liefern.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Firma Fräulein Stickstoff.

Abweichungen hiervon werden nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote der Firma Fräulein Stickstoff sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.

(3) Mitteilungen

(a) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(4) Musterteile

Musteranfertigungen sind grundsätzlich kostenlos. Sollte es nicht zu einem Auftrag kommen, behalten wir uns das Recht vor, die Musteranfertigung zum Selbstkostenpreis zu berechnen.


§ 3 Zahlung

(1) Die Preise in unseren Angeboten gelten in Euro ab Betriebssitz der Firma Fräulein Stickstoff. In unseren Anboten ist die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe gesondert ausweisen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen ist die Firma Fräulein Stickstoff zur Berechnung der erhöhten Mehrwertsteuer berechtigt.

(2) Bei Erstlieferung ist die Vergütung sofort per Bankeinzugsermächtigung des Auftraggebers gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Barzahlung bei Übergabe fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Sollte speziell für einen Auftrag zu veredelnde Ware bestellt werden, so ist der Auftraggeber bei Stornierung zur Abnahme dieser dennoch verpflichtet. Es gelten dann die vorher vereinbarten Einzelpreise. In Einzelfällen kann die Firma Fräulein Stickstoff auf dieses Recht verzichten.

(3) Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.


§ 4 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abschließend geklärt sind, sowie ggf das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

(3) Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Firma Fräulein Stickstoff zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(4) In der Regel kann die Ware in unseren Geschäftsräumen abgeholt werden. Sollte Lieferung oder Versand durch uns erfolgen, so ist dies gesondert zu vereinbaren, und wird ggf extra im Angebot angegeben

(5) Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die Firma Fräulein Stickstoff ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

(6) Der Versand- und Verpackungskostenanteil bei Lieferung durch uns wird bei Auftragsannahme gesondert im Angebot ausgewiesen. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen (Rechtsprechung anteilig) in Höhe von 5,00 € zu Lasten des Auftraggebers.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma Fräulein Stickstoff gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der Firma Fräulein Stickstoff.

(2) Ist der Auftraggeber Händler, ist er berechtigt, die Waren der Firma Fräulein Stickstoff ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

(3) Soweit die von der Firma Fräulein Stickstoff gelieferten Waren verarbeitet werden, wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung eingeräumt.


§ 5 Rückgaberecht

(1) Artikel, die für den Auftraggeber speziell mit individuellen Schriften und Logos bestickt wurden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

(2) Einwandfrei original verpackte Ware ohne Bestickung und Bedruckung wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt umgetauscht oder gutgeschrieben.

(3) Die Rücksendung muss ausreichend frankiert werden. Eine Annahme ist sonst nicht möglich. Das Porto wird bei berechtigter Rücksendung erstattet.


§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Die Firma Fräulein Stickstoff übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Designs der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Kalendertagenschriftlich gegenüber der Firma Fräulein Stickstoff mitzuteilen. 
Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der Firma Fräulein Stickstoff keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.

(4) Die Firma Fräulein Stickstoff haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine Behandlung der Textilien entgegen der im Innenetikett der Textilien angebrachten Pflegehinweise entstehen, haftet die Firma Fräulein Stickstoff genauso wenig wie für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.

(5) Im Falle eines Mangels der Ware ist die Firma Fräulein Stickstoff nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.


§ 7 Haftung

(1) Die Firma Fräulein Stickstoff haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten

(2) Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Veredelung etc. auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt.


§ 8 Stickdesign

Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma Fräulein Stickstoff.


§ 9 Datenschutz

Die Firma Fräulein Stickstoff erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.


§ 10 Urheberrechte

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Firma Fräulein Stickstoff mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. 
Der Auftraggeber stellt die Firma Fräulein Stickstoff von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma Fräulein Stickstoff berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwenige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.


§11  Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Lieferungen von uns ist Diepholz.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.